Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in einer Pressemitteilung vom 26.11.2019, dass „die beiden wichtigsten deutschen Digital-Gesetze“, das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG), endlich an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden, um bestehende erhebliche Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

Cookie-Entscheidung des EuGH sorgt für Rechtsunklarheit

Angesichts der zuletzt ergangenen Cookie-Entscheidung des EuGH sei die deutsche Rechtslage umso bedenklicher – denn sie sei nach wie vor unklar, heißt es in dem Statement von Simon Assion, Mitglied des DAV-Ausschusses IT-Recht. Der EuGH habe deutlich gemacht, dass bei vielen Cookies ein aktives Akzeptieren nötig sei, etwa ein Klick auf einen „OK“-Button (sogenanntes Opt-in-Verfahren). Die deutsche Regelung im TMG scheine aber etwas anderes zu besagen. Dies sei einer von vielen Bereichen, in dem der deutsche Gesetzgeber seit Jahren erhebliche Rechtsunsicherheit zulasse, indem er im TMG und TKG einen veralteten Wortlaut stehenlasse. TMG und TKG müssten endlich an bindende europarechtliche Vorgaben angepasst werden.

(Quelle: Beck online)