Dies ergeht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17.04.2019. Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

Am 10. September 2018 um 12:53 Uhr hielt nach den Feststellungen der Verkehrspolizeiinspektion D. der Führer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen FRG- … auf der Bundesautobahn A3 Richtung P., Abschnitt 1280, km 5,510 bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 20 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes von 58 m ein; Toleranzen seien zu Gunsten des Fahrzeugführers berücksichtigt worden. Auf dem von der Polizei gefertigten Lichtbild war eine Frau als Fahrzeugführerin erkennbar. Halter des Fahrzeugs ist der Kläger.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 befragte das Polizeiverwaltungsamt den Kläger in seiner Haltereigenschaft als Zeugen und forderte ihn auf, bis spätestens 14. November 2018 den Fahrzeugführer zu benennen und dessen Personalien mitzuteilen. Das Polizeiverwaltungsamt teilte der Polizeiinspektion G. mit Schreiben vom 21. November 2018 mit, dass der Zeugenfragebogen nicht in Rücklauf gekommen sei und deshalb gebeten werde, den verantwortlichen Fahrzeugführer festzustellen und anzuhören. Die Polizeiinspektion G. reichte mit Antwortschreiben vom 26. November 2018 den Vorgang unerledigt zurück und teilte mit, der Kläger habe am 22. November 2018 telefonisch erreicht werden können und mitgeteilt, dass es sich bei der Fahrerin um eine ehemalige Mitarbeiterin handle. Er kenne die Personalien der Fahrerin, gebe sie aber aufgrund Datenschutzrechts nicht heraus, da er in der Vergangenheit bereits Probleme damit gehabt habe.

Nachdem das Polizeiverwaltungsamt mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 das Landratsamt F.-G. über diesen Vorgang informiert hatte, hörte dieses den Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2019 zur beabsichtigten Anordnung einer sogenannten Fahrtenbuchauflage an. Hierauf teilte der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2019 im Wesentlichen mit, alle auf ihn zugelassenen Fahrzeuge verfügten über ein elektronisches Fahrtenbuch, da diese auch geschäftlich genutzt würden. Die Fahrerin sei bekannt gewesen und hätte nach Erfüllung der rechtlichen Vorschriften auch bekannt gegeben werden können. Nach den Maßgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche verbindlich durchzusetzen sei, dürften Mitarbeiterdaten auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden. Neue Arbeitsverträge sähen den Passus bereits vor. Bei alten Verträgen müsse diese Genehmigung jeweils eingeholt werden. Bei Mitarbeitern, die nicht mehr im Unternehmen tätig seien, gestalte sich dies teils schwierig. In diesem Zusammenhang sei auch zu bedenken, dass auch bei Auflage eines Fahrtenbuches die Mitarbeiterdaten entsprechend zu schützen seien und nicht an Dritte, auch nicht an eine Behörde, weitergegeben werden dürften; ausgenommen sei hier die Weitergabe von Daten in einem Strafverfahren. Im Falle einer Weitergabe der persönlichen Daten würde er sich strafbar machen, was er nach Möglichkeit vermeiden wolle.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2019, dem Kläger zugestellt am 14. Februar 2019, ordnete das Landratsamt F.-G. für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen FRG- … und ein etwaiges Ersatzfahrzeug die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Tag nach Zustellung des Bescheides an (Ziffer 1). Ziffern 2 bzw. 3 des Bescheids ordnen im Wesentlichen den Inhalt von § 31a Abs. 2 bzw. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) an. In Ziffer 4 wurden die Ziffern 1 bis 3 des Bescheides für sofort vollziehbar erklärt und in Ziffer 6 werden dem Kläger die Verfahrenskosten in Höhe von 80,00 Euro Gebühren und 4,10 Euro Auslagen auferlegt.

Die Klage blieb ohne Erfolg.

Nach der Auffassung des VG Regensburg  kann der Kläger insbesondere nicht entgegenhalten, durch die Regelungen der DSG-VO an der Preisgabe des Namens der Fahrzeugführerin gehindert gewesen zu sein. Die Datenschutz-Grundverordnung findet für die Ermittlungen der Polizei nämlich von vornherein wohl schon keine unmittelbare Anwendung oder es würde sich wenigstens um eine nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung auch ohne Einwilligung der betreffenden Person gerechtfertigte Datenverarbeitung gehandelt haben:

Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO ist von deren sachlichem Anwendungsbereich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgenommen. Dabei ist der Begriff der Straftaten europarechtlich zu verstehen und er wird nicht nur die Straftaten im Sinne des deutschen Strafrechts umfassen, sondern weiter zu verstehen sein. Dies zeigt ein Blick auf die zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung erlassene Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Diese Richtlinie hat den durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO von der Anwendung der DSGVO ausgenommenen Bereich zum Gegenstand. In ihrem Erwägungsgrund 13 ist klargestellt, dass eine Straftat im Sinne der Richtlinie ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist. Die Richtlinie (EU) 2016/680 wurde in Deutschland insbesondere durch Regelungen im Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 30. Juni 2017 in nationales Recht umgesetzt, dessen Anwendungsbereich nach § 45 Satz 1 BDSG die Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich mit umfasst. Zu dieser Erstreckung des Anwendungsbereichs ist in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/11325, S. 110) unter anderem ausgeführt:

„…; dies wird durch Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 unterstützt. Hierdurch wird insbesondere erreicht, dass die polizeiliche Datenverarbeitung einheitlichen Regeln folgt, unabhängig davon, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit in Rede steht. Aus dem Ziel, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren einheitliche datenschutzrechtliche Regeln gegenüberzustellen, folgt, dass somit auch in Bezug auf die Datenverarbeitung durch Behörden, die nicht Polizeibehörden sind, soweit sie aber Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden und vollstrecken, der Teil 3 des vorliegenden Gesetzes gilt und die Datenverarbeitung auch sonst Regeln folgen muss, welche die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen.“

Eine dem § 45 BDSG entsprechende Regelung findet sich für die bayerischen Behörden in Art. 28 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), der für diese die Regelungen zu Verarbeitungen im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 auf die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erstreckt. Hierzu heißt es in der einschlägigen Gesetzesbegründung (LT-Drs 17/19628, S. 47) unter anderem:

„Der Begriff der „Straftat“ ist gemäß Erwägungsgrund 13 DSGVO autonom im Sinne der Rechtsprechung des EuGH auszulegen und erfasst auch den nach dem deutschen Rechtsverständnis hiervon zu unterscheidenden Begriff der Ordnungswidrigkeiten.“

Wenn aber dem entsprechend davon auszugehen ist, dass der Bereich der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 unterfällt, wird dieser Bereich im Umkehrschluss und unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO gerade nicht unmittelbar dem in Art. 2 DSGVO bestimmten sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung unterfallen.

Selbst soweit eine Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung mittelbar, etwa über Art. 2 BayDSG, gegeben ist, wäre eine von der Polizei erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten durch deren Erhebung beim Kläger nach Art. 6 Abs. 1

Buchst. e DSGVO i.V.m. Art. 2 und 28 Abs. 2 Nr. 2 BayDSG auch ohne Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt, da die Verarbeitung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens insoweit für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Soweit für die darauf beruhende Herausgabe von personenbezogenen Daten durch den Kläger die Datenschutz-Grundverordnung wiederum anwendbar sein sollte, wäre er hierfür auch ohne Einwilligung der betroffenen Person nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO berechtigt gewesen, da dies zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeughalters (vgl. zu dieser z.B. BVerwG B.v. 14.5.1997 – 3 B 28/97 – juris) erforderlich gewesen wäre.

Der Kläger konnte sich daher in Bezug auf das fragliche Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der ermittelnden Polizei also auch nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen, um sich seiner Mitwirkungspflicht zu entziehen.

Auch dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuches steht die Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegen. Soweit diese trotz der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO, die die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit vom Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ausnimmt, etwa auch wegen Art. 2 BayDSG überhaupt anwendbar ist, ist auch insoweit eine entsprechende Verarbeitung der Daten der jeweiligen Fahrzeugführer wiederum über die vorgenannten Bestimmungen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO auch ohne Einwilligung der betreffenden Personen gerechtfertigt.

VG Regensburg Urt. v. 17.4.2019 – 3 K 19.267

(Quelle: Beck online)